Aufruf zur Gegenkundgebung vor AfD-Veranstaltung in Reutlingen

Die Flüchtlingskrise bildet den derzeitigen Höhepunkt einer von Krisen gebeutelten EU. Nach und nach tritt an Stelle des Europäischen Gemeinschaftssinns ein Europa der Kleinstaaterei und nationalen Egoismen. Rechtspopulisten, nutzen jede Krise aus um mit Scheinlösungen bei der Bevölkerung zu Punkten. So auch die AfD!

Der politische Arm der nationalistischen und demokratiefeindlichen PEGIDA bedient mit Begriffen wie „Lügenpresse“ oder „afrikanischer Ausbreitungstyp“ rassistische Ressentiments in der Bevölkerung, mit der Absicht eine Spaltung herbeizuführen.

Darum ruft das Reutlinger Bündnis für Toleranz und Vielfalt dazu auf ein starkes Zeichen für Demokratie und Menschenrechte zu setzen. Unmittelbar vor der AfD Veranstaltung im Spitalhof wird eine *Gegenkundgebung auf dem Marktplatz am 29.1.16 um 18:00 Uhr* stattfinden. Zeigen wir A. Gauland an diesem Tag, dass er NICHT willkommen ist in Reutlingen. Und auch F. Petry, für den 10.3.16 in der Stadthalle angekündigt, ist ebenso NICHT willkommen!

+++ Unterstützer*innen +++

– DGB Kreisverband Reutlingen
– IG-Metall Reutlingen Tübingen
– Verdi Bezirk Fils-Neckar-Alb
– Asylpfarramt Reutlingen
– OTFR (Tübingen)
– Amnesty International Reutlingen
– Asylcafe Reutlingen
– FDP Kreisverband Reutlingen
– Bündnis 90/Die Grünen Reutlingen Kreisverband, Gemeinderat und Ortsverein
– SPD Gemeinderatsfraktion und Ortsverein Reutlingen
– Linke Liste Reutlingen
– Integrationsrat Reutlingen
– Jugendgemeinderat Reutlingen
– Kulturschock Zelle e.V.
– Kulturzentrum franz.K
– ridaf
– Türkischer Kultur und Integrationsverein Reutlingen e.V.
– Naturtheater Reutlingen
– Verein Netzwerk Kultur Reutlingen e.V.
– Linksjugend [’solid] Reutlingen
– unabhängige Reutlinger-Frauengruppe
– Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Reutlingen e.V.

Leben mit dem Islam – Im Gespräch über Feminismus, Koranverständis und Integration

Ein Veranstaltungshinweis den wir an dieser Stelle gern weitergeben:

Die grüne Jugend Tübingen lädt ganz herzlich zu der Veranstaltung „Leben mit dem Islam – Im Gespräch über Feminismus, Koranverständis und Integration“ am Donnerstag, 28.01. ein. Wir möchten über verschiedene Aspekte des Islams sprechen. Hierzu gehören Themen wie Feminismus, Koranverständnis und Integration. Diese werden wir gemeinsam in Workshops vertiefen und danach diskutieren.

Workshops (ab 18:00 Uhr):
Merve Kayikci zum Thema Feminismus und Islam
Yasin Adigüzel zum Thema Koranauslegungen

Auf der anschließenden Podiumsdiskussion (ab 19:00 Uhr) werden diskutieren:
Merve Kayikci, Bloggerin und Feministin
Yasin Adigüzel, Islamwissenschaftler und EJW­ Landesreferent für interkulturelle Öffnung
Daniel Lede Abal, MdL und integrationspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von B90/ Grüne

Natürlich ist auch das Publikum herzlich eingeladen mitzudiskutieren.

 Wann: Donnerstag, 28.01. ab 18Uhr

Ort: Gemeindehaus Lamm, Tübingen

Hinweise auf Petitionen für Abschiebestopp und gegen Fremdenfeindlichkeit

Wir möchten euch an dieser Stelle auf zwei, aus unserer Sicht unterstützendswerte, Petitionen hinweisen:

Ein praktisches Beispiel, dass ehrenamtliche Hilfe auch politisch werden kann, zeigt die Petition zum Winterabschiebestopp des Freundeskreis Stuttgart Süd, die wir euch sehr ans Herz legen wollen. Die nächsten Termine für „freiwillige“ Ausreisen sind gesetzt, Abschiebungen werden nicht auf sich warten lassen.

https://www.openpetition.de/petition/online/winterabschiebestopp-fuer-familien-vom-westbalkan

Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen, Für eine zivilgesellschaftliche Plattform wider Abschottung und Fremdenfeindlichkeit

„Wir setzen uns für eine starke Willkommenskultur ein und lehnen Lösungen ab, die auf nationale Ausgrenzung und eine gewalttätige Abschottung an den Grenzen Europas setzen“. So heißt es im Gründungstext einer neuen zivilgesellschaftlichen Initiative, mit der sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland, das Institut Solidarische Moderne, die Menschenrechtsorganisation medico international sowie die christliche Zeitschrift Publik-Forum an die Öffentlichkeit gewandt haben.

Der Aufruf kann auf der Seite www.recht-auf-willkommen.de unterzeichnet werden.

Mehr dazu auch auf der medico-Homepage: https://www.medico.de/

Here We Are | Refugees & Selbstermächtigung

Wir möchten euch auf die „iz3w – Zeitschrift zwischen Nord und Süd„, Ausgabe 352 (Januar/ Februar 2016) hinweisen. Inhalt und Bestellung hier klicken

Refugees welcome!
Mit diesen Worten setzte die flüchtlingssolidarische Bewegung ein Zeichen gegen das europäische Ausgrenzungssystem. Der politische Impuls der Bewegung geriet jedoch gegenüber der paternalistischen „Willkommenskultur“ zunehmend ins Hintertreffen. Geflüchtete und MigrantInnen werden heute trotz aller medialer Aufregung nur selten als eigenständig handelnde politische Subjekte wahrgenommen.

Umso wichtiger ist es, das „Refugees welcome“ zu re-politisieren. Dazu gehören vor allem Zuhören und Empathie zeigen für die Geflüchteten. Denn mit ihnen kommt das Scheitern der globalen Wirtschafts- und Ressourcenpolitik, des Postkolonialismus, der Nahostpolitik und der Migrationsregimes nach Europa zurück. In unserem Themenschwerpunkt berichten Refugees, welche Ansätze der Selbstermächtigung sie verfolgen und welche Unterstützung sie sich wünschen.

Der südnordfunk – die monatliche Radio-Magazinsendung des iz3w – ergänzt den Themenschwerpunkt mit Podcasts rund um das Thema Refugees. Nachzuhören hier.

OB Boris Palmer verschiebt Bürgerbefragung

Oberbürgermeister Boris Palmer hat die Bürgerbefragung zu „TÜ-Bus Umsonst“ angesichts der Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung  auf voraussichtlich September 2017 verschoben.

Aus der Mitteilungsvorlage für den Verwaltungsausschuss (pdf):

Die Verwaltung hatte in Vorlage 234/2015 angekündigt, dem Gemeinderat bis November verschiedene Modellalternativen zum ticketfreien Nahverkehr und dessen Finanzierung vorzustellen, damit über eine Bürgerbefragung zeitgleich mit der Landtagswahl im März 2016 entschieden werden kann.
Mittlerweile hat das Thema Flüchtlingsunterbringung so stark an Bedeutung gewonnen, dass die Verwaltung eine Verschiebung der Bürgerbefragung für angezeigt hält. In der Öffentlichkeit hat die Flüchtlingsfrage eine so große Dominanz erlangt und wird sie absehbar bis März 2016 auch behalten, dass kein hinreichend freier Debattenraum für ein ungewöhnliches und ambitioniertes Projekt wie den ticketfreien Nahverkehr zu schaffen ist. Das Argument, derzeit seien andere Probleme vorrangig, ist nicht zu entkräften.
In der Tat ist der zweite Grund, der für eine Verschiebung spricht, dass das Projekt ticketfreier Nah-verkehr in erheblichem Umfang Steuerungs- und Managementkapazitäten in der Verwaltung benötigt, die für die Bewältigung der Großaufgabe Flüchtlingsunterbringung benötigt werden und daher nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die Verwaltung schlägt daher vor, das Thema mit verringertem Tempo weiter zu bearbeiten und als Termin für die Bürgerbefragung aus Kostengründen die nächste Wahl anzustreben. Dies wäre voraussichtlich die Bundestagswahl im September 2017.

Der Bericht dazu im „Schwäbischen Tagblatt“:
http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-OB-Palmer-Fluechtlingsfrage-hat-jetzt-Vorrang-_arid,325025.html