Archiv der Kategorie: Soziale Infrastruktur

OB Boris Palmer verschiebt Bürgerbefragung

Oberbürgermeister Boris Palmer hat die Bürgerbefragung zu „TÜ-Bus Umsonst“ angesichts der Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung  auf voraussichtlich September 2017 verschoben.

Aus der Mitteilungsvorlage für den Verwaltungsausschuss (pdf):

Die Verwaltung hatte in Vorlage 234/2015 angekündigt, dem Gemeinderat bis November verschiedene Modellalternativen zum ticketfreien Nahverkehr und dessen Finanzierung vorzustellen, damit über eine Bürgerbefragung zeitgleich mit der Landtagswahl im März 2016 entschieden werden kann.
Mittlerweile hat das Thema Flüchtlingsunterbringung so stark an Bedeutung gewonnen, dass die Verwaltung eine Verschiebung der Bürgerbefragung für angezeigt hält. In der Öffentlichkeit hat die Flüchtlingsfrage eine so große Dominanz erlangt und wird sie absehbar bis März 2016 auch behalten, dass kein hinreichend freier Debattenraum für ein ungewöhnliches und ambitioniertes Projekt wie den ticketfreien Nahverkehr zu schaffen ist. Das Argument, derzeit seien andere Probleme vorrangig, ist nicht zu entkräften.
In der Tat ist der zweite Grund, der für eine Verschiebung spricht, dass das Projekt ticketfreier Nah-verkehr in erheblichem Umfang Steuerungs- und Managementkapazitäten in der Verwaltung benötigt, die für die Bewältigung der Großaufgabe Flüchtlingsunterbringung benötigt werden und daher nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die Verwaltung schlägt daher vor, das Thema mit verringertem Tempo weiter zu bearbeiten und als Termin für die Bürgerbefragung aus Kostengründen die nächste Wahl anzustreben. Dies wäre voraussichtlich die Bundestagswahl im September 2017.

Der Bericht dazu im „Schwäbischen Tagblatt“:
http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-OB-Palmer-Fluechtlingsfrage-hat-jetzt-Vorrang-_arid,325025.html

LINKE mit Broschüre zum Nulltarif im ÖPNV

„PLAN B konkret – Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr: Eine Offensive für sozialökologische Mobilität und Lebensqualität“

Es könnte so schön sein: Alle sind mobil, weil es ein dichtes, attraktives, barrierefreies und für alle bezahlbares Netz des öffentlichen Nahverkehrs gibt. In die Städte kehren Ruhe und frische Luft zurück, weil kaum noch Menschen mit ihrem privaten Pkw unterwegs sind. Utopisch? In vielen Städten wurden einzelne Schritte bereits erfolgreich umgesetzt; in der Koalitionsvereinbarung der rot-rot-grünen Landesregierung ist ein Modellversuch „Fahrscheinloser ÖPNV“ verabredet. Vorschläge auf dem Weg hin zu dieser Utopie werden hier vorgestellt.

Die Broschüre steht zum Download bereit: http://www.linksfraktion.de/broschueren/?s=2#anker , gedruckte Exemplare können kostenfrei über ’sabine.leidig.ma07[at]bundestag.de‘  bestellt werden. Weitere Materialien zum Thema sowie Initiativen sind hier gesammelt und werden regelmäßig aktualisiert:  http://www.solimob.de/index.php/nulltarifsozialticket