English version see below

Am 7. Oktober 2023 verübten bewaffnete Einheiten verschiedener palästinensischer Organisationen unter Führung der islamistischen Hamas aus Gaza heraus in Israel grausame Massaker in grenznahen Kibuzzim und Kleinstädten und an den Besucher*innen des internationalen Trance-Festival „Supernova“. Insgesamt starben an diesem Tag über 1.200 Menschen durch den Terrorangriff, mehrere tausend wurden verletzt. Mehr als 240 wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Israel reagiert mit einem Militäreinsatz in dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen. Bei den gnadenlosen Luftangriffen und der Bodenoffensive sind bis heute (Mai 2024) zehntausende Menschen getötet wurden.

Vor dem Hintergrund dieser nie dagewesenen unmenschlichen Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts, erinnerten wir uns an den Text, den wir 2003 während der zweiten Intifada veröffentlicht haben, den wir heute gerne nochmal zur Diskussion stellen, in der Hoffnung dass er die aktuelle Sprachlosigkeit überwinden hilft….

Dokumentation:

Die zweite Intifada begann am 28. September 2000, nachdem der Oslo-Friedensprozess mit den ergebnislosen Verhandlungen in Camp David gescheitert war. Im Unterschied zur Ersten Intifada („Krieg der Steine“) setzten radikale Palästinenser auf Terroranschläge in Israel. Israel verstärkte militärische Aktionen und gezielte Tötungen. Der Blutzoll auf beiden Seiten, auch unter Zivilisten, war hoch. 2005 beendete ein Waffenstillstandsabkommen die zweite Intifada.

Vor diesem Hintergrund entstand folgender Text.

Warum wir mit Israel solidarisch sind – und mit welchen Zweifeln

ZAK (Zentralamerika-Komitee) Tübingen (Juli 2002, überarbeitet Oktober 2003)

Wie solidarisch sein mit den Menschen in Israel, ohne denjenigen in die Hände zu spielen, die am liebsten alle PalästinenserInnen nach Jordanien verfrachten würden?

Wie solidarisch sein mit den PalästinenserInnen, ohne denjenigen in die Hände zu spielen, auf deren Landkarten – wie in großen Teilen der arabischen Welt – kein Staat Israel existiert?

Die Kriegstreiber auf beiden Seiten haben eine Situation geschaffen, die eine menschliche, friedliche Lösung kaum mehr denkbar erscheinen lässt.

Der folgende Text ist ein Versuch, auf unsicherem Gelände eine Position der Solidarität mit der israelischen Gesellschaft zu begründen. Wir sehen uns jenseits der polarisierten Lager der deutschen Linken: Einerseits die Antideutschen, die sich im antinationalen Eifer eine bedingungslose Unterstützung für die israelische Politik auf die Fahnen schreiben, andererseits diejenigen Teile der Palästina-Solidarität, die die Israelis ausschließlich als Kolonisatoren auf besetzten Land betrachten, das es wieder zu befreien gilt. Wir wollen mit all denjenigen ins Gespräch kommen, die merken, dass sie sich in dieser Debatte immer wieder in Widersprüchen verfangen, und mit denen, die aus Angst, etwas Falsches zu sagen, lieber den Mund halten.

Als im Wohlstand lebende BürgerInnen der Ersten Welt haben wir uns bisher schwer getan, öffentlich eine Kritik an der palästinensischen Nationalbewegung (und ihrer terroristischen Exzesse) zu formulieren, ohne uns dem Vorwurf auszusetzen, wir urteilten besserwisserisch vom sicheren Fernsehsessel aus über die Verzweiflung palästinensischer Jugendlicher. Doch unser Schweigen kann das Gefühl von JüdInnen in Deutschland und anderswo nur verstärken, allein gelassen zu sein.

Als Deutsche tun wir uns gleichzeitig schwer, eine Kritik an der aggressiv-expansiven israelischen Politik zu formulieren, ohne in den Verdacht zu geraten, uns nur von der Schuld unserer Eltern reinwaschen zu wollen, indem wir die Opfer und ihre Nachfahren als Täter entlarven. Wir müssen immer auch reflektieren, ob unsere Kritik den hiesigen – erschreckend zunehmenden – Antisemitismus bedient. Das bedeutet eine Pflicht zur (auch sprachlichen) Sorgfalt, damit wir nicht Beifall von der falschen Seite bekommen.

Wir waren und sind als Zentralamerikakomitee Teil einer internationalistischen Bewegung, die an verschiedenen Orten und zu verschiedenen Zeiten solidarisch mit nationalen Befreiungsbewegungen war. Wir haben dabei immer wieder erfahren, dass sich diese Befreiungsbewegungen herrschaftsförmig deformierten, dass sie – einmal an die Macht gekommen – die staatliche Gewalt zur Absicherung der eigenen Herrschaft nutzten, dass dabei die Idee der nationalen Autonomie ihre emanzipatorische Kraft verlor und sich wandelte zu einer nationalen Verklärung von Klassenherrschaft, Rassismus und Sexismus. Aus diesen Erfahrungen haben wir ein kritisches Verhältnis zu jeder staatlichen Herrschaft und zu jeder nationalen Formierung entwickelt.

Trotzdem wissen wir um die Unterschiede zwischen Nationalismus „von unten“ und „von oben“. Oder zwischen dem republikanisch-aufgeklärten Nationalismus der französischen Revolution und dem völkisch-naturtümelnden der deutschen Romantik (vom Blut- und Boden-Wahn der Nazis ganz zu schweigen).

Wie kommen wir nun dazu, ausgerechnet die Existenz eines ethnisch-religiös definierten Staates zu verteidigen? Sind wir nicht zurecht skeptisch gegenüber Abstammungsmythen? Stecken nicht hinter historischen Ableitungen von Nationen immer ganz konkrete Interessen von einzelnen Gruppen?

Aus unserer Sicht erlangt die israelische Gesellschaft ihr bedingungsloses staatliches Existenzrecht nicht aus einem naturwüchsigen „Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes“, sondern aus der Tatsache einer jahrtausendelangen Verfolgung von Menschen jüdischen Glaubens an unzähligen Orten der Weltgeschichte – bis hin zur industriell organisierten Massenvernichtung durch die Deutschen. Israel würde es ohne den Holocaust nicht geben. Solidarität mit Israel bedeutet daher mehr als Mitgefühl mit den Opfern der Selbstmordattentäter. Sie bedeutet, für die Existenz des israelischen Staates einzustehen. Wenn überhaupt irgend ein bürgerlicher Staat ein Existenzrecht hat, dann dieser.

Zur Sicherung der israelischen Gesellschaft bedurfte es zum damaligen und zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Weltgeschichte der staatlichen Form. Israel ist weiterhin umgeben von anderen Staaten, die (mit wenigen Ausnahmen) sein Existenzrecht bis heute nicht anerkennen. Israel würde nicht mehr existieren, hätte es auch nur einen Krieg verloren.

Erklärtes Staatsziel ist ein Territorium, auf dem JüdInnen in Sicherheit vor Antisemitismus leben können. Darin begründet sich auch die ethnisch-religiöse Grundlage des Staates, der darauf achtet, die „eigene“ Bevölkerungsmehrheit zu erhalten.

Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass dieser Staat – wie jeder Staat – repressiv ist und dies immer auch mit einer rassistischen Komponente. Schon die Gründung des Staates Israel führte zur Vertreibung von vielen PalästinenserInnen von ihren Häusern und Grundstücken, basierte also auf Unrecht – wie im Übrigen kein Staat ohne Unrecht und Gewalt gegründet wurde. Die Diskriminierung der arabischen Bevölkerung in Israel (und erst recht in den besetzten Gebieten) dauert an. Daraus lässt sich aber keine Kritik an der Existenz des israelischen Staates ableiten, sondern nur an der konkreten israelischen Politik – wie das auch in Israel selbst viele tun, trotz der Kriegsbedingungen.

Diese Logik einer so begründeten Solidarität mit Israel ist in unserer Gruppe, in jedem von uns nicht ohne Widerspruch. Wenn wir nun auf diese Widersprüche im einzelnen eingehen, dann nicht, um sie zu entkräften, sondern um nach Wegen zu suchen, wie man ihnen gerecht werden kann, ohne die Grundsätze der skizzierten Position in Frage zu stellen.

1. Wir sind solidarisch mit der palästinensischen Bevölkerung, die Opfer der repressiven israelischen Politik ist. Wir verstehen den palästinensischen Wunsch nach staatlicher Souveränität, wenngleich die bisherige autoritäre Entwicklung der Autonomiebehörden und der hasserfüllte Nationalismus und Islamismus wenig Hoffnung machen auf das emanzipatorische Potenzial dieses künftigen Staates.

Langfristig werden sich Israel und Palästina ohnehin nicht autonom voneinander entwickeln können. Sie sind beispielsweise in Fragen des Arbeitsmarktes, der Wasserverteilung, der Siedlungsgebiete so sehr miteinander verwoben, dass jede Lösung ein Miteinander und nicht nur ein Nebeneinander erfordert. Wir wollen die Kräfte auf beiden Seiten unterstützen, die die Existenz der jeweils anderen Seite bedingungslos anerkennen und auf dieser Grundlage nach Lösungen suchen.

Wir hoffen: Wenn erst einmal die Existenz Israels und des noch zu gründenden palästinensischen Staats nicht mehr in Frage gestellt werden, dann werden in beiden Gesellschaften diejenigen Kräfte stärker werden, die sich gegen nationalistische Ideologien zur Wehr setzen und die Interessen der jeweils „eigenen“ Herrschenden benennen und kritisieren können.

2. In unserem politischen Umfeld stellen wir immer wieder fest, dass man/frau sich mehr oder weniger spontan mit der momentan schwächeren Seite (also die palästinensische) solidarisiert.

Wir können nachempfinden, dass man sich auf Seiten der PalästinenserInnen positioniert. Was wir aber von Linken erwarten, ist eine Ablehnung der menschenverachtenden Selbstmordattentate und eine Verurteilung ihrer religiös verbrämten Verherrlichung – und zwar ohne „Erklärung“ dieser Attentate als „verzweifelte Aktionen der Ohnmacht“ oder gar als „Widerstandsaktionen gegen Unterdrückung“. Zivilisten in die Luft zu sprengen, ist eine terroristische Aktion, egal wer sie warum ausführt. Bei Diskussionen und auf Palästina-Kundgebungen in Deutschland waren wir immer wieder befremdet und erschrocken, wie wenig Einfühlungsvermögen gegenüber den Opfern der Attentate dort erkennbar war.

3. Viele erwarten gerade von den JüdInnen, dass sie als (überlebende) Opfer des Holocaust nicht zu Tätern werden dürften. Warum sollen gerade Opfer nicht zu Tätern werden? Soll eine millionenfach grund- und sinnlos erlittene Gewalt eine Gewähr für Vertrauen und Offenheit sein? Abgesehen davon lehnen wir jegliche Gleichsetzung israelischer Politik mit dem NS-Holocaust ab. Sie kann nur zu einer Entlastung und Verharmlosung deutscher Vergangenheit führen.

4. Israel hat auch deswegen überleben können, weil es geopolitischen Interessen von USA und Westeuropa gedient hat. Das heißt freilich noch lange nicht, dass eine anti-imperialistische Position automatisch anti-israelisch sein muss. Selbstverständlich folgte und folgt die westliche Politik gegenüber Israel nicht edlen Motiven. Aber wir müssen akzeptieren, dass Israel sich zu seinem Schutz in die Obhut von mächtigen Interessen begibt, solange wir (wer auch immer hier „wir“ ist) dem Staat Israel, aber auch den JüdInnen weltweit diesen Schutz, nicht gewährleisten können. Gleichzeitig dienen aber auch viele arabische Staaten den imperialistischen Interessen und erhalten in erheblichem Umfang westliche Militärhilfe.

Deutschland und die EU versuchen immer wieder, sich in dem Konflikt als „unabhängige Vermittler“ anzubieten – in Konkurrenz zu den USA. Unsere Kritik an der aggressiven Politik der USA darf nicht dazu führen, dass wir den „eigenen“ (deutschen, europäischen) machtpolitischen Interessen das Wort reden. Das gilt auch für die Frage möglicher deutscher „Friedenstruppen“ im Nahen Osten.

Was tun?

Die aktuelle israelische Politik führt zu einer Situation, in der JüdInnen in Israel nicht mehr sicher sind. In der manche schon wieder auf gepackten Koffern sitzen und trotz Walser und Möllemannfreunden lieber (wieder) nach Deutschland kommen wollen, als sich in Israel bedrohen zu lassen. Dabei ist klar: Jüdische und nichtjüdische Israelis werden von palästinensischen Selbstmord-TerroristInnen getötet und bedroht und nicht von der israelischen Regierung.

Trotzdem lässt uns die Politik der israelischen Regierung verzweifeln, die momentan nicht an einem dauerhaften Frieden interessiert ist. Sie nimmt nur die eigenen Lebensinteressen wahr und kann die Lebensinteressen der anderen nicht als Grundlage für die eigene Sicherheit erkennen. Diese Politik ist verheerend für die Menschen auf beiden Seiten. Auch auf palästinensischer Seite gibt es mächtige Interessen, die der gleichen Logik von Fanatismus und Militarismus unterworfen sind.

Wir wollen die zivilgesellschaftlichen Kräfte auf beiden Seiten unterstützen, die dieser polarisierenden Logik entgegentreten mit einer Politik der Verständigung. In diesem Sinne begrüßen wir den Aufruf „Zeichen paradoxer Hoffnung“ von medico international und Centrale Sanitaire Suisse (1) ebenso wie den öffentlichen Appell palästinensischer Intellektueller(2) gegen die Selbstmordattentate (beide Juni 2002).

(1) https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/israel-palaestina-aufruf.pdf

(2) https://www.derstandard.at/story/987864/attentaeter-arbeiten-sharon-in-die-haende

English version :

On 7 October 2023, armed units from various Palestinian organisations led by the Islamist Hamas carried out gruesome massacres from Gaza in Israel in kibuzzim and small towns near the border and against visitors to the international trance festival ‘Supernova’. In total, over 1,200 people died that day as a result of the terror attack and several thousand were injured. More than 240 were taken hostage in the Gaza Strip.

Israel responded with a military operation in the Hamas-controlled Gaza Strip. Tens of thousands of people have been killed in the merciless airstrikes and ground offensive to date (May 2024).

Against the backdrop of this unprecedented inhumane escalation of the Israeli-Palestinian conflict, we recalled the text we published in 2003 during the second intifada, which we are pleased to present for discussion again today in the hope that it will help to overcome the current speechlessness….

Documentation:

The second intifada began on 28 September 2000, after the Oslo peace process had failed with the inconclusive negotiations at Camp David. In contrast to the First Intifada (‘War of the Stones’), radical Palestinians focussed on terrorist attacks in Israel. Israel stepped up military action and targeted killings. The death toll on both sides, including civilians, was high. A ceasefire agreement ended the second intifada in 2005.

The following text was written against this background.

Why we stand in solidarity with Israel – and with what doubts

ZAK (Central America Committee) Tübingen (July 2002, revised October 2003)

How can we show solidarity with the people in Israel without playing into the hands of those who would prefer to deport all Palestinians to Jordan?

How to show solidarity with the Palestinians without playing into the hands of those on whose maps – as in large parts of the Arab world – no state of Israel exists?

The warmongers on both sides have created a situation that makes a humane, peaceful solution almost inconceivable.

The following text is an attempt to establish a position of solidarity with Israeli society on uncertain terrain. We see ourselves beyond the polarised camps of the German left: on the one hand, the anti-Germans who, in their anti-national zeal, take up the cause of unconditional support for Israeli policy; on the other hand, those parts of Palestine solidarity who see the Israelis exclusively as colonisers on occupied land that needs to be liberated again. We want to enter into dialogue with all those who realise that they are repeatedly caught up in contradictions in this debate, and with those who prefer to keep their mouths shut for fear of saying the wrong thing.

As affluent citizens of the First World, we have so far found it difficult to publicly criticise the Palestinian national movement (and its terrorist excesses) without being accused of making know-it-all judgements about the despair of Palestinian youth from the safety of our TV seats. But our silence can only reinforce the feeling of Jews in Germany and elsewhere that they are left alone.

As Germans, we also find it difficult to criticise Israel’s aggressively expansive policies without being suspected of merely wanting to absolve ourselves of our parents‘ guilt by exposing the victims and their descendants as perpetrators. We must also always reflect on whether our criticism serves the – alarmingly increasing – anti-Semitism here. This means a duty of care (including linguistic care) so that we do not receive applause from the wrong side.

As the Central America Committee, we were and are part of an internationalist movement that has shown solidarity with national liberation movements in different places and at different times. We have experienced time and again that these liberation movements deformed themselves into a form of domination, that – once they came to power – they used state violence to secure their own rule, that the idea of national autonomy lost its emancipatory power in the process.

Nevertheless, we are aware of the differences between nationalism ‘from below’ and ‘from above’. Or between the republican, enlightened nationalism of the French Revolution and the völkisch, nature-mongering nationalism of German Romanticism (not to mention the Nazis‘ delusions of blood and soil).

How do we come to defend the existence of an ethnically and religiously defined state of all things? Are we not rightly sceptical about myths of descent? Aren’t there always very specific interests of individual groups behind the historical derivations of nations?

In our view, Israeli society does not derive its unconditional right to exist as a state from a natural ‘right to self-determination of the Jewish people’, but from the fact of thousands of years of persecution of people of the Jewish faith in countless places in world history – right up to the industrially organised mass extermination by the Germans. Israel would not exist without the Holocaust. Solidarity with Israel therefore means more than sympathising with the victims of suicide bombers. It means standing up for the existence of the Israeli state. If any civil state has a right to exist, it is this one.

At that time and at the present moment in world history, the state form was needed to secure Israeli society. Israel continues to be surrounded by other states that (with a few exceptions) still do not recognise its right to exist. Israel would cease to exist if it had lost even one war.

The declared goal of the state is a territory on which Jews can live in safety from anti-Semitism. This is also the ethno-religious basis of the state, which takes care to preserve its ‘own’ majority population.

At the same time, we must recognise that this state – like every state – is repressive and always has a racist component. Even the founding of the state of Israel led to the expulsion of many Palestinians from their homes and land, and was therefore based on injustice – just as no state was founded without injustice and violence. Discrimination against the Arab population in Israel (and even more so in the occupied territories) continues. However, this does not allow us to criticise the existence of the Israeli state, but only the specific Israeli policy – as many in Israel itself do, despite the conditions of war.

This logic of such well-founded solidarity with Israel is not without contradiction in our group, in each of us. If we now address these contradictions in detail, it is not to invalidate them, but to look for ways to do justice to them without calling into question the principles of the position outlined.

1) We stand in solidarity with the Palestinian people who are victims of Israel’s repressive policies. We understand the Palestinian desire for state sovereignty, even though the authoritarian development of the autonomous authorities to date and the hate-fuelled nationalism and Islamism give little hope for the emancipatory potential of this future state.

In the long term, Israel and Palestine will not be able to develop independently of each other anyway. They are so intertwined, for example in matters of the labour market, water distribution and settlement areas, that any solution will require them to work together and not just side by side. We want to support the forces on both sides that unconditionally recognise the existence of the other side and seek solutions on this basis.

We hope: Once the existence of Israel and the yet-to-be-established Palestinian state are no longer questioned, then those forces will become stronger in both societies that can defend themselves against nationalist ideologies and name and criticise the interests of their ‘own’ rulers.

2) In our political environment, we repeatedly find that people more or less spontaneously show solidarity with the currently weaker side (i.e. the Palestinian side).

We can sympathise with the fact that people position themselves on the side of the Palestinians. What we expect from the left, however, is a rejection of the inhumane suicide attacks and a condemnation of their religiously veneered glorification – without ‘explaining’ these attacks as ‘desperate acts of powerlessness’ or even as ‘acts of resistance against oppression’. Blowing up civilians is an act of terrorism, regardless of who carries it out and why.

During discussions and at Palestine rallies in Germany, we were repeatedly disconcerted and shocked at how little empathy towards the victims of the attacks was recognisable there.

3) Many people expect Jews in particular, as (surviving) victims of the Holocaust, not to become perpetrators. Why should victims not become perpetrators? Should violence suffered millions of times in a senseless and senseless way be a guarantee of trust and openness? Apart from that, we reject any equation of Israeli policy with the Nazi Holocaust. It can only lead to an exoneration and trivialisation of the German past.

4) Israel has also been able to survive because it has served the geopolitical interests of the USA and Western Europe. Of course, this does not mean that an anti-imperialist position must automatically be anti-Israeli. Of course, Western policy towards Israel did not and does not follow noble motives. But we have to accept that Israel will place itself in the care of powerful interests for its protection as long as we (whoever ‘we’ is here) cannot guarantee this protection to the state of Israel, but also to Jews worldwide. At the same time, however, many Arab states also serve imperialist interests and receive a considerable amount of Western military aid.

Germany and the EU repeatedly try to offer themselves as ‘independent mediators’ in the conflict – in competition with the USA. Our criticism of the USA’s aggressive policy must not lead us to speak in favour of our ‘own’ (German, European) power-political interests. This also applies to the question of possible German ‘peacekeeping troops’ in the Middle East.

What can be done?

Current Israeli policy is leading to a situation in which Jews are no longer safe in Israel. In which some are already sitting on packed suitcases again and, despite Walser and Möllemann friends, would rather come to Germany (again) than be threatened in Israel. One thing is clear: Jewish and non-Jewish Israelis are being killed and threatened by Palestinian suicide terrorists and not by the Israeli government.

Nevertheless, the policy of the Israeli government, which is currently not interested in lasting peace, makes us despair. It only looks after its own vital interests and cannot recognise the vital interests of others as a basis for its own security. This policy is devastating for the people on both sides. There are also powerful interests on the Palestinian side that are subject to the same logic of fanaticism and militarism.

We want to support the civil society forces on both sides that counter this polarising logic with a policy of understanding. In this sense, we welcome the appeal ‘Signs of paradoxical hope’ by medico international and Centrale Sanitaire Suisse (1) as well as the public appeal by Palestinian intellectuals(2) against the suicide attacks (both June 2002).

(1) https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/israel-palaestina-aufruf.pdf

(2) https://www.derstandard.at/story/987864/attentaeter-arbeiten-sharon-in-die-haende

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