Ist Israel ein „Kolonialprojekt“? Ein „Apartheidstaat“? Solche Begriffe
kursieren in Teilen der deutschen Linken und in der Palästina-Solidarität. In ihrem Redebeitrag auf einer Kundgebung in Tübingen am 7. Oktober 2024 begründete Gabi Kaiser, warum diese Begriffe falsch sind. Am Jahrestag des grausamen Hamas-Angriffs beklagte sie die fehlende Empathie mit den israelischen Opfern des Massakers. „Eine Kälte, die frösteln lässt.“ Zugleich verurteilte sie die israelische Besatzungspolitik und die unbarmherzige Art der aktuellen Kriegsführung.
„Man möchte nicht mehr anerkennen, dass auch auf der anderen Seite
Menschen leben mit legitimen Ansprüchen auf Leben, Land, Sicherheit und
Selbstbestimmung.“
Aufgerufen zur Gedenk-Kundgebung auf dem Holzmarkt hatten das Tübinger
„Bündnis für Israel – gegen Antisemitismus“, Kirchengemeinden, das
Landratsamt sowie zahlreiche Einzelpersonen. Etwa 300 Menschen nahmen
daran teil. Es sprachen Martin Ulmer (Historiker), Joachim Walter
(Landrat, CDU), Irene Schuster (FDP) und Gabi Kaiser. Wir dokumentieren
hier den Redebeitrag von Gabi Kaiser:
Ein Jahr ist vergangen seit dem so unmenschlichen Angriff der Hamas auf Israel. Für das Land hat eine neue Zeitrechnung begonnen. Ein Leben davor und danach. Die noch lebenden Geiseln sind seit 365 Tagen in Haft. Jede Sekunde, jede Minute, 24 Stunden am Tag ein Leben in Todesangst. Unerträglich auch für die Angehörigen der Betroffenen.
Was auf den Angriff folgte, waren Demonstrationen in Deutschland, auf denen dieser gefeiert wurde. Es folgten auch völlig empathielose Reaktionen von Teilen der Linken. Auf Solidaritätsveranstaltungen für Palästina wurde die Hamas oft als legitimer Widerstand betrachtet. Das Schicksal der Opfer und der Geiseln blieb ausgeblendet. Eine Kälte, die frösteln lässt. Solche Positionen findet man im gesamten Spektrum linken Engagements.
Auch wir deutsche Linke sind Angehörige und Nachfahren eines Landes, das mit dem Holocaust das schlimmste Verbrechen der Geschichte begangen hat. Warum sprechen Teile der Linken über die Nachfahren der jüdischen Opfer, als seien diese seelenlose Werkzeuge eines völkermordenden kolonialistischen Apartheidstaats? Weil die eigene Geschichte erträglicher wird, wenn Opfer zu Täter gemacht werden. Diese Kritik wird oft verbunden mit der Infragestellung des Existenzrechts Israels. In Parolen wie „From the river to the sea. Palestine will be free“ oder. „Decolonize Palestine“ kommt kein jüdischen Staat mehr vor. Das ist Israel-bezogener Antisemitismus.
Israel, ein Kolonialprojekt ? Unter Kolonialprojekt versteht man, dass Kaufleute, Missionare und Soldaten z.B. des Deutschen Reichs in andere Länder einfallen, um sie auszubeuten. Die Raubschätze werden in das Mutterland verbracht. Das Deutsche Reich nahm der einheimischen Bevölkerung ihr Land weg, baute in seinen Kolonien eine grausame Plantagenwirtschaft auf, versklavte die Menschen, zwang sie mit roher Gewalt, dort zu arbeiten. Sie überlebten auf den Plantagen nur zwei bis drei Jahre. Im Krieg, den das Deutsche Reich gegen die sich wehrende Bevölkerung führte, wurde der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts begangen. 60.000 bis 100.000 Hereros verloren ihr Leben. Nur ganz wenige überlebten. Die Gründungsgeschichte Israels ist eine andere. Die Juden sind geflohen, Palästina war schon immer von Juden, Christen und Muslimen besiedelt. Die unter den Babyloniern und Römern von dort vertriebenen Juden begannen sich nach Jahrhunderten andauernder Verfolgung wieder in der Region anzusiedeln. Nach dem Holocaust wurde ein jüdisch regierter Staat überlebensnotwendig. Anders als im deutschen oder europäischen Kolonialismus war Ausbeutung nicht das Ziel. Damit fehlt Israel ein wesentliches Merkmal kolonialen Verhaltens. Das spielt für einige Linke keine Rolle. Für sie sind Palästinenser das indigene Volk aus dem globalen Süden, das von weißen jüdischen Kolonialisten vertrieben wurde. Der Wunsch, zu den Guten und Gerechten zu gehören, macht die postkoloniale Kritik oft so giftig. Die Verfolgungsgeschichte der Juden wird in eine Herrschaftsgeschichte weißer kolonialer Europäer umgedichtet.
Die postkoloniale Theorie hat Enormes geleistet zur Aufklärung des viel zu lange ignorierten deutschen Kolonialismus. Aber im Nahostkonflikt gibt es für sie nur einen Täter: Israel, das Böse schlechthin. Ein Hass, der erschauern lässt. Im Grunde ist der Nahostkonflikt ein Territorialkonflikt. Ein Streit um Land. Israel wurde nach verschiedenen Kriegen zur Besatzungsmacht neuer Gebiete, und daran muss Kritik geübt werden. Es gibt Rassismus und Diskriminierung. Palästinenser haben im Westjordanland nicht die gleichen Bürgerrechte. 132 Siedlungen durchschneiden das Westjordanland, immer neue Siedlungen werden genehmigt, Siedlungen werden gezielt in der Mitte des Landes gebaut, damit kein zusammenhängender palästinensischer Staat entstehen kann. Radikale Siedler vertreiben mit viel Gewalt Palästinenser. Soldaten schauen oft zu und die Täter kommen meist ungestraft davon. Minister Ben Gvir feierte israelische Soldaten, die Palästinenser gequält haben, als Helden. Ein Rechtsstaat, der die Rechtsstaatlichkeit systematisch verletzt, ist irgendwann keiner mehr.
Israel ein Apartheidstaat? Der Begriff ist eng verbunden mit der Geschichte Südafrikas. Einem Land, in dem systematischer Rassismus und absolute Trennung zwischen Weißen und Schwarzen herrschte. Weiße beherrschten alles, ihnen gehörte alles. Schwarze hatten kein Wahlrecht, Schwarze durften nur in ihnen zugewiesenen Reservaten leben auf 7,3% des Landes.In Städte durften Schwarze nur zum Arbeiten, ansonsten mussten sie in so genannten Townships am Rand der Städte leben. Israel ist eine Demokratie mit Wahlrecht. Arabische Parteien sind in der Knesset vertreten, sie haben schon mitregiert. Ein arabischer Richter hat den israelischen Präsidenten Katzav verurteilt, welcher darauf zurücktreten musste. So ein Land ist nicht mit dem südafrikanischen Apartheidsstaat gleichzusetzen. Zwei Völker beanspruchen das gleiche Land. Das ist der Konflikt. Es geht nicht um die Hautfarbe. Auch in Südafrika wird das Apartheid-Argument nicht von allen geteilt. Der ANC wendet sich dagegen und kritisiert den Vergleich.
Begeht Israel einen Genozid, einen Völkermord? Ein Kampfbegriff, welcher der Delegitimierung Israels dient. Das Völkerrecht sagt: Der Wille und die Absicht zur Zerstörung einer Gruppe ist entscheidend, Das propagiert die Hamas ununterbrochen gegen das jüdische Israel. Ein Land, das die Zivilbevölkerung warnt, hat keine Absicht, alle Palästinenser zu töten. Die vielen Tausend toten Zivilisten in Gaza sind viele Tausend zu viel, aber sie lassen sich nicht auf gezielten Vernichtungswillen durch Israel zurückführen. Sie sind die Folge davon, dass militärische und zivile Ziele kaum unterscheidbar sind. Sich hinter der Zivilbevölkerung zu verschanzen, wie die Hamas es tut, ist ein Kriegsverbrechen.
Verstöße gegen das Völkerrecht werden auch auf israelischer Seite in Gaza begangen. Hilfsmittel werden nicht ausreichend ins Land gelassen, Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt, Es gab den Vorschlag von Minister Ben Gvir, gar keine Hilfsmittel nach Gaza reinzulassen, Gaza ist durch das lang anhaltende Bombardement völlig zerstört. Die Zivilbevölkerung musste von einem Ort zum anderen fliehen, die Lebensbedingungen sind mehr als elend. Das Leid ist enorm groß. Die humanitäre Situation ist katastrophal. An einem Ende des Kriegs und einem notwendigen Waffenstillstand hat die israelische Regierung kein Interesse. Manche in der israelischen Regierung träumen von einem Groß-Israel. Es ist ein Unterschied zwischen einem gerechten Grund, in den Krieg zu ziehen, und gerechtem Verhalten in einem Krieg. Wenn Verteidigungsminister Gallant von einem „Kampf gegen Tiere spricht“ ist die Entmenschlichung schon weit fortgeschritten. Man möchte nicht mehr anerkennen, dass auch auf der anderen Seite Menschen leben mit legitimen Ansprüchen auf Leben, Land, Sicherheit und Selbstbestimmung.
Die Hamas tut alles, um Israel zu isolieren und Antisemitismus als bleibende globale Stimmung zu erhalten. Herta Müller sagt dazu: „Alles Israelische und damit alles Jüdische soll der Welt unerträglich gemacht werden“. Kolonialismus, Genozid, Apartheid sind Zuschreibungen, die mit schlimmen Verbrechen in der Geschichte verbunden werden und die gegen Israel gerichteten Hass auf Juden verursachen.
Jüdisches Leben ist in Deutschland eingeklemmt zwischen rechtem, linkem, aus der Mitte kommendem christlichem und muslimischem,Antisemitismus. Zwischen Oktober 2023 und dem Jahresende haben sich die antisemitisch motivierten Straftaten fast verfünffacht: Brandanschläge auf Synagogen, schwere Körperverletzungen, Beleidigungen, Hetze, und nicht zuletzt rote Dreiecke auf Hausfassaden, um Juden als Ziele zu markieren. Jüdische Schulen haben Ausflüge abgesagt, jüdische Eltern haben Angst, wenn ihre Kinder auf der Straße spielen, trauen sich nicht in die Öffentlichkeit. Jüdische Studierende nicht mehr an die Uni.
Das ist unerträglich. Das geht uns alle an.
(Ende der Rede von Gabi Kaiser)
Warum wir mit Israel solidarisch sind – und mit welchen Zweifeln
Am 7. Oktober 2023 verübten bewaffnete Einheiten verschiedener palästinensischer Organisationen unter Führung der islamistischen Hamas aus Gaza heraus in Israel grausame Massaker in grenznahen Kibuzzim und Kleinstädten und an den Besucher*innen des internationalen Trance-Festival „Supernova“. Insgesamt starben an diesem Tag über 1.200 Menschen durch den Terrorangriff, mehrere tausend wurden verletzt. Mehr als 240 wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagiert mit einem Militäreinsatz in dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen. Bei den gnadenlosen Luftangriffen und der Bodenoffensive sind bis heute (Mai 2024) zehntausende Menschen getötet wurden.
Vor dem Hintergrund dieser nie dagewesenen unmenschlichen Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts, erinnerten wir uns an den Text, den wir 2003 während der zweiten Intifada veröffentlicht haben, den wir heute gerne nochmal zur Diskussion stellen, in der Hoffnung dass er die aktuelle Sprachlosigkeit überwinden hilft….
Hier geht es zumText vom ZAK der 2003 verfasst wurde.
Warum wir mit Israel solidarisch sind – und mit welchen Zweifeln
English version :
On 7 October 2023, armed units from various Palestinian organisations led by the Islamist Hamas carried out gruesome massacres from Gaza in Israel in kibuzzim and small towns near the border and against visitors to the international trance festival ‘Supernova’. In total, over 1,200 people died that day as a result of the terror attack and several thousand were injured. More than 240 were taken hostage in the Gaza Strip.
Israel responded with a military operation in the Hamas-controlled Gaza Strip. Tens of thousands of people have been killed in the merciless airstrikes and ground offensive to date (May 2024).
Against the backdrop of this unprecedented inhumane escalation of the Israeli-Palestinian conflict, we recalled the text we published in 2003 during the second intifada, which we are pleased to present for discussion again today in the hope that it will help to overcome the current speechlessness….
Why we stand in solidarity with Israel – and with what doubts
The second intifada began on 28 September 2000, after the Oslo peace process failed with the inconclusive negotiations in Camp David. In contrast to the First Intifada (‘War of the Stones’), radical Palestinians focussed on terrorist attacks in Israel. Israel stepped up military action and targeted killings. The death toll on both sides, including civilians, was high. A ceasefire agreement ended the second intifada in 2005.
The following text was written against this background.
Why we stand in solidarity with Israel – and with what doubts
ZAK (Central America Committee) Tübingen (July 2002, revised October 2003)
How can we show solidarity with the people in Israel without playing into the hands of those who would prefer to deport all Palestinians to Jordan?
How to show solidarity with the Palestinians without playing into the hands of those on whose maps – as in large parts of the Arab world – no state of Israel exists?
The warmongers on both sides have created a situation that makes a humane, peaceful solution almost inconceivable.
The following text is an attempt to establish a position of solidarity with Israeli society on uncertain terrain. We see ourselves beyond the polarised camps of the German left: on the one hand, the anti-Germans who, in their anti-national zeal, take up the cause of unconditional support for Israeli policy; on the other hand, those parts of Palestine solidarity who see the Israelis exclusively as colonisers on occupied land that needs to be liberated again. We want to enter into dialogue with all those who realise that they are repeatedly caught up in contradictions in this debate, and with those who prefer to keep their mouths shut for fear of saying the wrong thing.
As affluent citizens of the First World, we have so far found it difficult to publicly criticise the Palestinian national movement (and its terrorist excesses) without being accused of making know-it-all judgements about the despair of Palestinian youth from the safety of our TV seats. But our silence can only reinforce the feeling of Jews in Germany and elsewhere that they are left alone.
As Germans, we also find it difficult to criticise Israel’s aggressively expansive policies without being suspected of merely wanting to absolve ourselves of our parents‘ guilt by exposing the victims and their descendants as perpetrators. We must also always reflect on whether our criticism serves the – alarmingly increasing – anti-Semitism here. This means a duty of care (including linguistic care) so that we do not receive applause from the wrong side.
As the Central America Committee, we were and are part of an internationalist movement that has shown solidarity with national liberation movements in different places and at different times. We have experienced time and again that these liberation movements deformed themselves in terms of domination, that – once they came to power – they used state violence to secure their own rule, that the idea of national autonomy lost its emancipatory power and was transformed into a national glorification of class rule, racism and sexism. From these experiences, we have developed a critical relationship to all state rule and all national formations.
Nevertheless, we are aware of the differences between nationalism ‘from below’ and ‘from above’. Or between the republican, enlightened nationalism of the French Revolution and the völkisch, nature-mongering nationalism of German Romanticism (not to mention the Nazis‘ delusions of blood and soil).
How do we come to defend the existence of an ethnically and religiously defined state of all things? Are we not rightly sceptical about myths of descent? Aren’t there always very specific interests of individual groups behind the historical derivations of nations?
In our view, Israeli society does not derive its unconditional right to exist as a state from a natural ‘right to self-determination of the Jewish people’, but from the fact of thousands of years of persecution of people of the Jewish faith in countless places in world history – right up to the industrially organised mass extermination by the Germans. Israel would not exist without the Holocaust. Solidarity with Israel therefore means more than sympathising with the victims of suicide bombers. It means standing up for the existence of the Israeli state. If any civil state has a right to exist, it is this one.
At that time and at the present time in world history, a state form was needed to secure Israeli society. Israel is still surrounded by other states that (with a few exceptions) still do not recognise its right to exist. Israel would no longer exist if it had lost even one war.
The declared goal of the state is a territory on which Jews can live in safety from anti-Semitism. This is also the ethno-religious basis of the state, which takes care to preserve its ‘own’ majority population.
At the same time, we must recognise that this state – like every state – is repressive and always has a racist component. Even the founding of the state of Israel led to the expulsion of many Palestinians from their homes and land, and was therefore based on injustice – just as no state was founded without injustice and violence. Discrimination against the Arab population in Israel (and even more so in the occupied territories) continues. However, this does not allow us to criticise the existence of the Israeli state, but only the specific Israeli policy – as many in Israel itself do, despite the conditions of war.
This logic of such well-founded solidarity with Israel is not without contradiction in our group, in each of us. If we now address these contradictions in detail, it is not to invalidate them, but to look for ways to do justice to them without calling into question the principles of the position outlined.
1) We stand in solidarity with the Palestinian people who are victims of Israel’s repressive policies. We understand the Palestinian desire for state sovereignty, even though the authoritarian development of the autonomous authorities to date and the hate-fuelled nationalism and Islamism give little hope for the emancipatory potential of this future state.
In the long term, Israel and Palestine will not be able to develop independently of each other anyway. They are so closely intertwined, for example in matters of the labour market, water distribution and settlement areas, that any solution will require cooperation and not just coexistence. We want to support the forces on both sides that unconditionally recognise the existence of the other side and seek solutions on this basis.
We hope: Once the existence of Israel and the yet-to-be-established Palestinian state are no longer questioned, then those forces will become stronger in both societies that can defend themselves against nationalist ideologies and name and criticise the interests of their ‘own’ rulers.
2) In our political environment, we repeatedly find that people more or less spontaneously show solidarity with the currently weaker side (i.e. the Palestinian side).
We can understand that people position themselves on the side of the Palestinians. What we expect from the left, however, is a rejection of the inhumane suicide attacks and a condemnation of their religiously veneered glorification – without ‘explaining’ these attacks as ‘desperate acts of powerlessness’ or even as ‘acts of resistance against oppression’. Blowing up civilians is a terrorist action, regardless of who carries it out and why. In discussions and at Palestine rallies in Germany, we were repeatedly disconcerted and shocked by the lack of empathy towards the victims of the attacks.
3) Many people expect Jews in particular, as (surviving) victims of the Holocaust, not to become perpetrators. Why should victims not become perpetrators? Should violence suffered millions of times in a senseless and senseless way be a guarantee of trust and openness? Apart from that, we reject any equation of Israeli policy with the Nazi Holocaust. It can only lead to an exoneration and trivialisation of the German past.
4) Israel has also been able to survive because it has served the geopolitical interests of the USA and Western Europe. Of course, this does not mean that an anti-imperialist position must automatically be anti-Israeli. Of course, Western policy towards Israel did not and does not follow noble motives. But we have to accept that Israel places itself in the care of powerful interests for its protection as long as we (whoever ‘we’ is here) cannot guarantee this protection to the state of Israel, but also to Jews worldwide. At the same time, however, many Arab states also serve imperialist interests and receive a considerable amount of Western military aid.
Germany and the EU are constantly trying to offer themselves as ‘independent mediators’ in the conflict – in competition with the USA. Our criticism of the USA’s aggressive policy must not lead us to speak in favour of our ‘own’ (German, European) power-political interests. This also applies to the question of possible German ‘peacekeeping troops’ in the Middle East.
What can be done?
Current Israeli policy is leading to a situation in which Jews are no longer safe in Israel. In which some are already sitting on packed suitcases again and, despite Walser and Möllemann friends, would rather come to Germany (again) than be threatened in Israel. One thing is clear: Jewish and non-Jewish Israelis are being killed and threatened by Palestinian suicide terrorists and not by the Israeli government.
Nevertheless, the policy of the Israeli government, which is currently not interested in a lasting peace, makes us despair. It only looks after its own vital interests and cannot recognise the vital interests of others as the basis for its own security. This policy is devastating for the people on both sides. There are also powerful interests on the Palestinian side that are subject to the same logic of fanaticism and militarism.
We want to support the civil society forces on both sides that are countering this polarising logic with a policy of understanding. In this sense, we welcome the appeal ‘Signs of paradoxical hope’ by medico international and Centrale Sanitaire Suisse (1) as well as the public appeal by Palestinian intellectuals against the suicide attacks (2) (both June 2002).
(1) https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/israel-palaestina-aufruf.pdf
(2) https://www.derstandard.at/story/987864/attentaeter-arbeiten-sharon-in-die-haende
ZAK Position paper from 2003 (including English version).
Flugblatt:
