Archiv für den Monat: November 2015

OB Boris Palmer verschiebt Bürgerbefragung

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Oberbürgermeister Boris Palmer hat die Bürgerbefragung zu „TÜ-Bus Umsonst“ angesichts der Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung  auf voraussichtlich September 2017 verschoben.

Aus der Mitteilungsvorlage für den Verwaltungsausschuss (pdf):

Die Verwaltung hatte in Vorlage 234/2015 angekündigt, dem Gemeinderat bis November verschiedene Modellalternativen zum ticketfreien Nahverkehr und dessen Finanzierung vorzustellen, damit über eine Bürgerbefragung zeitgleich mit der Landtagswahl im März 2016 entschieden werden kann.
Mittlerweile hat das Thema Flüchtlingsunterbringung so stark an Bedeutung gewonnen, dass die Verwaltung eine Verschiebung der Bürgerbefragung für angezeigt hält. In der Öffentlichkeit hat die Flüchtlingsfrage eine so große Dominanz erlangt und wird sie absehbar bis März 2016 auch behalten, dass kein hinreichend freier Debattenraum für ein ungewöhnliches und ambitioniertes Projekt wie den ticketfreien Nahverkehr zu schaffen ist. Das Argument, derzeit seien andere Probleme vorrangig, ist nicht zu entkräften.
In der Tat ist der zweite Grund, der für eine Verschiebung spricht, dass das Projekt ticketfreier Nah-verkehr in erheblichem Umfang Steuerungs- und Managementkapazitäten in der Verwaltung benötigt, die für die Bewältigung der Großaufgabe Flüchtlingsunterbringung benötigt werden und daher nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die Verwaltung schlägt daher vor, das Thema mit verringertem Tempo weiter zu bearbeiten und als Termin für die Bürgerbefragung aus Kostengründen die nächste Wahl anzustreben. Dies wäre voraussichtlich die Bundestagswahl im September 2017.

Der Bericht dazu im „Schwäbischen Tagblatt“:
http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-OB-Palmer-Fluechtlingsfrage-hat-jetzt-Vorrang-_arid,325025.html

Bleiben sie ruhig!

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„Wir wissen wie schwierig es für das syrische Volk zur Zeit ist. Wir möchten ihnen helfen dort zu bleiben wo sie sind. Wenn sie wirklich fliehen müssen, gehen sie bitte nach Jordanien, den Libanon oder die Türkei.“

Ob Satire oder nicht – diese Aussage trifft die gegenwärtige Flüchtlingspolitik auf den Punkt…

Wir setzen uns für globale soziale Rechte ein die selbstverständlich für jeden Menschen das Recht auf Leben in Würde und Sicherheit beinhalten. Die oft vorgenommene Unterscheidung zwischen „bloßen Wirtschaftsflüchtlingen“ und Flüchtlingen aus Kriegsgebieten halten wir für falsch. Die Fluchtgründe sind genau wie die Fliehenden sehr vielfältig und allesamt berechtigt. Menschen auf dem Balkan deren Lebensrealität nach der neoliberalen Osterweiterung von Armut, Perspektivlosigkeit und wirtschaftlicher Stagnation geprägt ist, haben das gleiche Recht nach einer Chance in Deutsch-Europa oder auch nur nach einem kurzzeitigem Einkommen zu suchen wie Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern oder aus vom Klimawandel besonders betroffenen Regionen in z.B. Afrika.

Die Flüchtlinge von heute sind die Vorboten eines beginnenden Zeitalters der Migration. Nach dem Willen der verantwortlichen Politiker aus aller Welt sollen die Lasten und negativen Auswirkungen der neoliberalen Politik sozialisiert werden während eine weltweite Elite auf Kosten der ökologischen, sozialen und kulturellen Grundlagen unseres Planeten Profite macht. Flüchtlinge sollen untereinander und vor allem gegen die bereits vorhandene Bevölkerung ausgespielt werden. Nötig ist umso mehr für ein gutes Leben für alle einzutreten!