Am morgigen Mittwoch, 29. Januar, 2025 möchte Herr Merz über seine „fünf Punkte“ im Bundestag abstimmen lassen. Die AfD jubelt bereits.
Die Gruppe ZAK³ hat heute dem CDU-Bundestagskandidaten Christoph Naser den offenen Brief übergeben und die Position in einer längeren Diskussion begründet.

Im Offenen Brief heißt es: „Sehr geehrter Herr Naser, sehr geehrte Frau Widmann-Mauz, sehr geehrter Vorstand des Kreisverbands der CDU Tübingen: Wir fordern Sie auf, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass die „Brandmauer“ auch inhaltlich erhalten bleibt. Für eine demokratische, gerechte und inklusive Gesellschaft!“
Offener Brief, 28. Januar 2025, von Gruppe ZAK³ Tübingen:
Sehr geehrter Herr Naser, sehr geehrte Frau Widmann-Mauz, sehr geehrter Vorstand des Kreisverbands der CDU Tübingen
Vor einem Jahr hatte „Fridays for Future“ in Tübingen zu einer ersten Demonstration „Demokratie verteidigen“ aufgerufen. Anlass war ein Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam, wo über die Zwangsausweisung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert wurde. Teilnehmer dieses Treffens waren neben mehreren AfD-Politikern auch einzelne Mitglieder aus der Werteunion aus dem Umfeld der CDU.
Nach dem Bekanntwerden dieser Deportations-Pläne demonstrierten überall in Deutschland Hunderttausende Demokrat:innen gegen die AfD. Sie demonstrierten gegen Rassismus und Ausgrenzung. Sie demonstrierten für den Zusammenhalt im Land. Dem Tübinger Demonstrationsaufruf von FFF hatte sich ein breites Bündnis angeschlossen. Es gab dann eine beeindruckende Demonstration mit mehr als 1000 Teilnehmer:innen. Zwei Wochen später waren es dann sogar mehr als 4000.
Die Tübinger CDU war letztes Jahr zunächst nicht als Mitveranstalter gefragt worden.
Sie, Herr Naser, beklagten dies in einem offenen Brief an FFF. Sie distanzierten sich in Ihrem Brief von der Werteunion und benannten „Rechtsextremismus und Antisemitismus als die aktuell größten inneren Sicherheitsrisiken hierzulande“.
Wir sehen das nach wie vor so! Rechtsextremismus und Antisemitismus sind die größten Gefahren für unsere Demokratie!
Ein Jahr später: Nach den Mordtaten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg treibt die AfD die anderen Parteien vor sich her. Es gibt nur noch ein Thema: Ausländerkriminalität, innere Sicherheit und Abschiebungen. Es wird nicht einmal mehr differenziert, ob der jeweilige Täter islamistisch motiviert oder von kruden Antiislamismus getrieben handelte, oder ob er psychisch krank war.
In Österreich haben die ÖVP und die FPÖ Koalitionsgespräche aufgenommen, obwohl die ÖVP vor den Wahlen versprochen hatte, nicht mit der FPÖ zusammenzuarbeiten. In den USA hetzt Donald Trump seit jeher gegen Migrant:innen, An seinem „Day One“ im Amt hat er diejenigen begnadigt, die gewaltsam das Kapitol gestürmt hatten. Sein Berater Elon Musk wirbt für die AfD.
Und nun kündigt Friedrich Merz an, am Tag 1 seiner Kanzlerschaft alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle illegalen Einreisen zurückzuweisen. Das gelte auch für Menschen mit Schutzanspruch. „Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen.“ Er gehe nun „all in“. Merz will eine „nationale Notlage“ erklären und so das Europarecht umgehen. Diese Schritte seien Bedingungen für eine Koalitionsregierung unter seiner Führung. „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“
Sehr geehrter Herr Naser, ist das die Art von Politik und Demokratieverständnis, die wir von Ihnen in den nächsten vier Jahren erwarten müssen?
Vor einem Jahr schrieben Sie in Ihrem offenen Brief an FFF: „Unsere Demokratie ist wirklich unter Hochspannung. Autokraten wie Putin schießen im wahrsten Sinne des Wortes in Richtung Demokratie. Trump versucht, Demokratie und Rechtsstaat zu zerstören. Extremisten hetzen gegen unsere demokratische Kultur und demokratische Institutionen.“
Am morgigen Mittwoch, 29. Januar, möchte Herr Merz über seine „fünf Punkte“ im Bundestag abstimmen lassen. Die AfD jubelt bereits.
Auch Sie, Frau Widmann-Mauz, können an der Abstimmung teilnehmen. Wir fordern Sie auf: Gehen Sie diesen Weg von Herrn Merz nicht mit!
Wir befürchten, dass mit diesem Schritt die Spaltung der Gesellschaft weiter getrieben wird.
Wir befürchten, dass österreichische Verhältnisse auch bei uns möglich werden.
Wir befürchten, dass die CDU sich weiter radikalisiert und den damit eingeschlagenen Pfad dann nicht mehr verlassen kann.
Wir fordern Sie auf, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass die „Brandmauer“ auch inhaltlich erhalten bleibt.
Für eine demokratische, gerechte und inklusive Gesellschaft!
Gruppe ZAK³ Tübingen
Gerne werben wir für die Kundgebung von Fridays for Future
