Archiv des Autors: ZAK Tübingen

„Kundgebung Brandmauer“ Marktplatz Tübingen

Redebeitrag :

Mein Name ist Andreas Foitzik. Ich arbeite bei adis e.V. und spreche heute hier für die Gruppe ZAK³.

Vor gut 34 Jahren haben wir als ZAK auch hier in Tübingen demonstriert. Im Bundestagwahlkampf 1990 hat der SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine einen der ersten rassistischen Asyl-Wahlkämpfe geführt. Auch damals gab es in der Folge rassistische Übergriffe, ein paar Jahre später dann die brutalen Brandanschläge in Mölln und Solingen. Schon damals war klar, wer die wirklichen Brandstifter waren.

Auch jetzt sehen wir wieder, dass die Brandstifter auf beiden Seiten der sogenannten Brandmauer stehen. Die Brandmauer bröckelt schon lange, nun brennt sie auf beiden Seiten lichterloh.

Es unerträglich, dass der Tabubruch, gemeinsam mit der in großen Teilen faschistischen AfD einen Antrag abzustimmen, direkt nach einer Gedenkstunde zum Holocaustgedenktag von statten ging. Max Czollek hat dies zurecht als Erinnerungstheater bezeichnet, wenn das Erinnern an die geschichtliche Verantwortung unseres Landes zum reinen Ritual wird ohne irgendeine Folge auf das politische Handeln in der Gegenwart. Ich kann gut verstehen, wenn nun Holocaustüberlebende ihr Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Die Lehre aus der Geschichte muss ein für alle mal sein: Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

Den Preis für den Tabubruch zahlen alle Menschen, die als Migrant*innen gelesen werden und sich heute mehr denn ja fragen müssen, ob sie sich in diesem Land noch sicher fühlen können.

Den Preis zahlen aber auch viele andere Gruppen. Zum Beispiel Transpersonen, die immer öfter Opfer von Übergriffen werden.

Die erneute Eskalation der rassistischen Debatte in Folge der brutalen Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg hat ja ganz offensichtlich mit den Hintergründen der schrecklichen Vorfälle nichts zu tun.

Ich würde gerne in einer Gesellschaft leben, die sich in einer solchen Situation Zeit nimmt, innezuhalten. In einer Gesellschaft, die Räume öffnet, um gemeinsam zu trauern und sich gegenseitig zu stärken.

In einer Gesellschaft, die in der Lage ist, auch bei solch grausamen Terrorakten noch die Menschen hinter den Taten zu sehen. Nicht, um die Taten zu entschuldigen, aber um zu verstehen, was sie zu tun haben, mit ungelösten Problemen unserer Gesellschaft und auch der globalen Weltverhältnisse.

Eine Gesellschaft, die Verantwortung auch dafür übernimmt, dass Jahrhunderte von kolonialen und postkolonialen Ausbeutungsverhältnissen und Naturzerstörung mit zu der Situation beigetragen haben, in der solche Taten passieren.

In einer solchen Gesellschaft würden nach solchen Ereignissen andere Fragen gestellt. In dieser Gesellschaft würden alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt, um mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen. Die Gesellschaft würde den Menschen unterstützend zur Seite stehen, die durch die Verhältnisse krank geworden sind. Stattdessen, das erleben wir auch hier gerade in Tübingen, wird gerade dort gespart, wo Menschen auch präventiv unterstützt werden sollen.

In der Debatte über Migration hat sich in den letzten Jahrzehnten ein gesellschaftliches Narrativ verfestigt, das Hans Seehofer mit dem Satz „Die Migration ist die Mutter aller Probleme“ zusammengefasst hat. Es macht Politik und Medien jederzeit möglich, die Migrationsdebatte zu missbrauchen, um andere gesellschaftliche Probleme zu vertuschen. Und dies völlig unabhängig, ob es einen sachlichen Zusammenhang gibt oder nicht.

Dies macht es aktuell auch der AfD möglich, die Parteien vor sich herzutreiben. Die Positionen der AfD, die vor wenigen Jahren noch zu einem großen Aufschrei geführt haben, sind längst in der politischen Mitte verankert. Das Ergebnis ist, das so gut wie keine Partei in diesem Wahlkampf wirklich offensiv die Migrationsgesellschaft verteidigt und Minderheiten- und Menschenrechte in den Vordergrund stellt.

Vor einem Jahr standen wir auch hier mit 6000 Menschen gehen die Remigrationspläne der AfD. Aber wo waren wir, als dann in Folge die Regierung immer mehr der AfD-Forderungen umgesetzt hat und das Menschenrecht auf Asyl immer mehr ausgehöhlt hat. Wir stehen heute wieder hier. Aber es wird nicht ausreichen. Es muss weitergehen.

Ein erster kleiner Vorschlag: es ist in diesem Land ungewöhnlich, in seinem Bekanntenkreis offen zu sagen, wen man wählt. Wie wäre es, wenn wir alle in den nächsten Tagen, den Menschen, die wir kennen, denen wir mehr oder weniger nahestehen, mündlich, per Mail, per Signal wie auch immer mitteilen, warum wir wen wählen und vor allem warum wir wen nicht für wählbar halten.

Ein ganz großer Dank an die Aktivist*innen von FFF, die – ich war am Rande beteiligt und habe es daher mitbekommen – mit einem großen Engagement und einem beeindruckenden achtsamen Umgang miteinander diese Kundgebung organsiert haben.

Offener Brief an CDU Kandidat Christoph Naser übergeben

Am morgigen Mittwoch, 29. Januar, 2025 möchte Herr Merz über seine „fünf Punkte“ im Bundestag abstimmen lassen. Die AfD jubelt bereits.

Die Gruppe ZAK³ hat heute dem CDU-Bundestagskandidaten Christoph Naser den offenen Brief übergeben und die Position in einer längeren Diskussion begründet.

Im Offenen Brief heißt es: „Sehr geehrter Herr Naser, sehr geehrte Frau Widmann-Mauz, sehr geehrter Vorstand des Kreisverbands der CDU Tübingen: Wir fordern Sie auf, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass die „Brandmauer“ auch inhaltlich erhalten bleibt. Für eine demokratische, gerechte und inklusive Gesellschaft!“

Offener Brief, 28. Januar 2025, von Gruppe ZAK³ Tübingen:

Sehr geehrter Herr Naser, sehr geehrte Frau Widmann-Mauz, sehr geehrter Vorstand des Kreisverbands der CDU Tübingen

Vor einem Jahr hatte „Fridays for Future“ in Tübingen zu einer ersten Demonstration „Demokratie verteidigen“ aufgerufen. Anlass war ein Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam, wo über die Zwangsausweisung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert wurde. Teilnehmer dieses Treffens waren neben mehreren AfD-Politikern auch einzelne Mitglieder aus der Werteunion aus dem Umfeld der CDU.

Nach dem Bekanntwerden dieser Deportations-Pläne demonstrierten überall in Deutschland Hunderttausende Demokrat:innen gegen die AfD. Sie demonstrierten gegen Rassismus und Ausgrenzung. Sie demonstrierten für den Zusammenhalt im Land. Dem Tübinger Demonstrationsaufruf von FFF hatte sich ein breites Bündnis angeschlossen. Es gab dann eine beeindruckende Demonstration mit mehr als 1000 Teilnehmer:innen. Zwei Wochen später waren es dann sogar mehr als 4000.

Die Tübinger CDU war letztes Jahr zunächst nicht als Mitveranstalter gefragt worden.

Sie, Herr Naser, beklagten dies in einem offenen Brief an FFF. Sie distanzierten sich in Ihrem Brief von der Werteunion und benannten „Rechtsextremismus und Antisemitismus als die aktuell größten inneren Sicherheitsrisiken hierzulande“.

Wir sehen das nach wie vor so! Rechtsextremismus und Antisemitismus sind die größten Gefahren für unsere Demokratie!

Ein Jahr später: Nach den Mordtaten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg treibt die AfD die anderen Parteien vor sich her. Es gibt nur noch ein Thema: Ausländerkriminalität, innere Sicherheit und Abschiebungen. Es wird nicht einmal mehr differenziert, ob der jeweilige Täter islamistisch motiviert oder von kruden Antiislamismus getrieben handelte, oder ob er psychisch krank war.

In Österreich haben die ÖVP und die FPÖ Koalitionsgespräche aufgenommen, obwohl die ÖVP vor den Wahlen versprochen hatte, nicht mit der FPÖ zusammenzuarbeiten. In den USA hetzt Donald Trump seit jeher gegen Migrant:innen, An seinem „Day One“ im Amt hat er diejenigen begnadigt, die gewaltsam das Kapitol gestürmt hatten. Sein Berater Elon Musk wirbt für die AfD.

Und nun kündigt Friedrich Merz an, am Tag 1 seiner Kanzlerschaft alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle illegalen Einreisen zurückzuweisen. Das gelte auch für Menschen mit Schutzanspruch. „Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen.“ Er gehe nun „all in“. Merz will eine „nationale Notlage“ erklären und so das Europarecht umgehen. Diese Schritte seien Bedingungen für eine Koalitionsregierung unter seiner Führung. „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“

Sehr geehrter Herr Naser, ist das die Art von Politik und Demokratieverständnis, die wir von Ihnen in den nächsten vier Jahren erwarten müssen?

Vor einem Jahr schrieben Sie in Ihrem offenen Brief an FFF: „Unsere Demokratie ist wirklich unter Hochspannung. Autokraten wie Putin schießen im wahrsten Sinne des Wortes in Richtung Demokratie. Trump versucht, Demokratie und Rechtsstaat zu zerstören. Extremisten hetzen gegen unsere demokratische Kultur und demokratische Institutionen.“

Am morgigen Mittwoch, 29. Januar, möchte Herr Merz über seine „fünf Punkte“ im Bundestag abstimmen lassen. Die AfD jubelt bereits.

Auch Sie, Frau Widmann-Mauz, können an der Abstimmung teilnehmen. Wir fordern Sie auf: Gehen Sie diesen Weg von Herrn Merz nicht mit!

Wir befürchten, dass mit diesem Schritt die Spaltung der Gesellschaft weiter getrieben wird.

Wir befürchten, dass österreichische Verhältnisse auch bei uns möglich werden.

Wir befürchten, dass die CDU sich weiter radikalisiert und den damit eingeschlagenen Pfad dann nicht mehr verlassen kann.

Wir fordern Sie auf, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass die „Brandmauer“ auch inhaltlich erhalten bleibt.

Für eine demokratische, gerechte und inklusive Gesellschaft!

Gruppe ZAK³ Tübingen

Gerne werben wir für die Kundgebung von Fridays for Future

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Recht auf Impfen oder Recht auf Profite?

Eine Debatte über Patentschutz in der Corona-Pandemie.

„Impfstoff für alle“: In der Landlosenbewegung MST, mit der medico zusammenar-beitet, kämpfen die Ausgestoßenen der brasilianischen Gesellschaft für ihre Rechte. (Foto: MST)

Mit Dr. Andreas Wulf (medico international)

und den Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Rosemann (SPD),

Chris Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) und Pascal Kober (FDP).

Montag, 11.04. 2022, 19-21 Uhr,

im Weltethos Institut Tübingen, Hintere Grabenstraße 26

Die Veranstaltung wird auch live im Internet gestreamt.

Zugang: https://youtu.be/drg4pp-NXmU

Veranstalter:

Gruppe ZAK³ und medico-Gruppe Tübingen

Auch nach zwei Jahren Pandemie sind die Möglichkeiten, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, weltweit sehr ungleich verteilt. Deswegen befasst sich die Welthandelsorganisation WTO seit Oktober 2020 mit dem Antrag von Südafrika und Indien, das so genannte TRIPS-Abkommen auszusetzen. Das würde bedeuten, zeitweilig für alle Produkte, die zur Vorbeugung, Eindämmung und Behandlung von Covid-19 notwendig sind, den Patentschutz auszusetzen. In der Sprache der WTO heißt so eine Ausnahmeregelung „Waiver“.

Mehr als 100 Länder haben sich hinter den Vorschlag von Indien und Südafrika gestellt. Auch die USA unterstützen einen TRIPS-Waiver für Impfstoffe. Aber: Die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung lehnen dies bisher ab.

Darüber debattieren die regionalen Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien mit Dr. Andreas Wulf von medico international.

Wer live teilnehmen will, bitte wegen Corona vorher testen und FFP2-Maske mitbringen.

Patentfreigabe für Impfstoffe – Offener Brief an Curevac

In einem offenen Brief forderten mehrere Tübinger Organisationen u.a. das ZAK³ den ortsansässigen Hersteller Curevac auf, sich für die Freigabe von Patenten für die Impfstoffproduktion einzusetzen und dabei mit gutem Beispiel voranzugehen.

Der Brief im Wortlaut:
http://zak-tuebingen.org/wp-content/uploads/2021/05/Brief_Curevac_-end.pdf

Impfstoff für alle?!

Politische und ethische Fragen zur Impfgerechtigkeit. Globale Solidarität statt Impf-Nationalismus.

Aufzeichnung der Online-Veranstaltung vom Mittwoch 10. März 2021

Von den Veranstaltern eingeladen waren:

  • Dr. Ingmar Hoerr, Gründer der Tübinger CureVac AG. CureVac wird voraussichtlich Mitte 2021 einen zugelassenen Covid-Impfstoff anbieten.
  • Anne Jung, Leiterin der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, medico international. Medico fordert die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente.
  • Katharina Krause und Katharina Wezel, wiss. Mitarbeiter*innen, Internationales Zentrum für Ethik in den Wissenschaften (IZEW), Universität Tübingen. Am IZEW wird zu ethischen Fragen in Wissenschaft und Gesellschaft geforscht.

Die Ankündigung der Bundesregierung am 24.04.2020 vor der WHO, dass alle Menschen weltweit Zugang zu einem Covid-19 Impfstoff bekommen sollen, erweist sich momentan als Worthülse. De facto haben sich reiche Länder des Globalen Nordens den Zugriff auf den Großteil aller verfügbaren Impfdosen gesichert, während arme Regionen der Welt auf vage Versprechen und pharmazeutische Hilfen in ferner Zukunft hoffen müssen.

Steht die Welt am Rande eines „katastrophalen moralischen Versagens“, wie der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus kürzlich meinte?

Enorme staatliche Gelder wurden weltweit in die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen gegen Covid-19 investiert. Warum gestaltet es sich so schwierig, Impfstoffe gerecht zu verteilen? Wem „gehören“ die Impfstoffe? Wie könnten diese zum Wohle Aller weltweit produziert und verteilt werden? Welche Mechanismen braucht es, um eine gerechte Verteilung und einen gerechten Zugang zu diesen lebenswichtigen Gütern zu fördern?

Veranstalter*innen:

  • Internationales Zentrum für Ethik in den Wissenschaften (IZEW), Universität Tübingen
  • Medico International Tübingen
  • ZAK³ Tübingen (Gruppe gegen Kapitalismus, Krieg und Kohlendioxid)
  • Kulturzentrum franz.K, Reutlingen

Erste Informationen über die Arbeit von Medico International finden Interessierte hier: https://www.medico.de/corona-solidaritaet-in-zeiten-der-pandemie

Podiumsdiskussion in Stuttgart

„Verkehrswende statt Mooswände“. Am 11. April 2018 veranstaltete die Initiative „Frei Fahren Stuttgart“ eine Podiumsdiskussion mit Prof. Heiner Monheim, Stadtrat Hannes Rockenbauch und Siegfried Gack von „TüBus umsonst“. Hier anderthalb Stunden Video-Aufzeichnung. Wir empfehlen: Minute 37 und Minute 59

Kostenloser ÖPNV bundesweit in der Diskussion

Wir haben eine Pressererklärung verfasst um uns zur derzeitigen bundesweiten Diskussion zum ticketlosen ÖPNV zu äußern: Anzeigen (pdf)

Bereits 2017 haben wir außerdem Antworten auf die 11 wichtigsten Einwände gegen einen ticketlosen ÖPNV veröffentlicht: Anzeigen (pdf)

Der ÖPNV als Teil einer für ALLE erreichbaren sozialen Infrastruktur ist keine völlig neue Idee! Weltweit und in einigen europäischen Ländern gibt es z.T. seit Langem praktizierte Modelle mit unterschiedlichen Ergebnissen und Erfahrungen. Selbst in Deutschland gab es bereits zaghafte Versuche. Ein sehenswerter Film zu unterschiedlichen bereits praktizierten Modellen, Rahmenbedingungen, Finanzierungsarten, Erfahrungen… starten (28:36)

Das Vermögen des reichsten Prozents der hiesigen Gesellschaft wächst derzeit um 3.662 Euro pro Sekunde. Würde dies vollständig per Steuer abgeschöpft, ergäben sich für den Fiskus jährliche Einnahmen von gut 115 Milliarden Euro. Damit ließe sich nicht nur ein guter, deutlich verbesserter ÖPNV vollständig finanzieren, sondern auch noch eine vernünftige Bundesbahn und manches mehr. (https://heise.de/-3968678)

Unsere Broschüre aus dem Jahr 2010 mit Hintergründen zur Kampagne und zur unbegrenzten Weitergabe gibt es hier: Anzeigen (pdf)