Presseerklärung TüBus umsonst!, April 2017

TüBus umsonst! Gegen die Hasenfüßigkeit im Gemeinderat

Wir begrüßen den Vorschlag von OB Boris Palmer für einen ticketfreien Nahverkehr in Tübingen und für eine Bürgerbefragung dazu. Wir bedauern die Hasenfüßigkeit vieler GemeinderätInnen, wie sie sich am 27. April in der Sitzung des Verwaltungsausschusses gezeigt hat.
Ein ticketfreier Nahverkehr für alle wäre ein großer Schritt in Richtung Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Er macht das Busfahren einfacher. Mehr Menschen werden das Auto stehen lassen. Die Stadt wird lebenswerter – für alle.
Mobilität ist ein Grundrecht. Daher sollte sie auch solidarisch finanziert werden. Das bisherige Ticketsystem ist sehr umständlich und belastet die Falschen: Bonuscard-BesitzerInnen zahlen 29,60 Euro im Monat,  SchülerInnen zahlen 36 Euro. GeringverdienerInnen zahlen die volle Monatskarte von 49,40 Euro. Für sie bringt der Palmer-Vorschlag eine riesige Entlastung. Insgesamt gibt es 16 verschiedene Monatskarten-Tarife, plus viele verschiedene Einzelkarten. Das schreckt ab.
Eine Finanzierung über Grundsteuer (und Gewerbesteuer) wäre sozial viel ausgewogener als das bisherige System. MieterInnen und EigentümerInnen in kleinen Wohnungen zahlen weniger Grundsteuer, Wohlhabende in großen Häusern zahlen mehr. Hartz4-BezieherInnen zahlen gar keine. Ja, manche TübingerInnen würden mehr bezahlen als bisher (vor allem solche, die bisher nie mit dem Bus fahren). Aber für die große Mehrheit wäre das neue System günstiger und gerechter.
Auch die Tübinger Unternehmen werden von einem ticketfreien und ausgebauten Busverkehr profitieren. Ihre Beschäftigten kommen besser zur Arbeit, ihre Transporte stehen weniger im Stau, die Firmen brauchen weniger Parkplätze. Deswegen sollen sie sich auch an der Finanzierung beteiligen (Gewerbesteuer).
Der SPD-Vorschlag (ticketfrei light) ist besser als nichts, greift aber zu kurz. Er macht das Tarifsystem noch unübersichtlicher. Und er führt dazu, dass arme Leute (und ihre Kinder) sich immer öffentlich als Bonuscard-Inhaber outen müssen. Wir brauchen eine große Lösung.
Auch in den 1990er Jahren, als überall umlagefinanzierte Semestertickets eingeführt wurden, gab es große Bedenken. Es hieß: Semestertickets werden die Studierenden nur dazu verführen, ihre Fahrräder stehen zu lassen und faul mit dem Bus zu fahren. Die Finanzierung sei zu teuer und belaste auch Studierende, die nie mit dem ÖPNV fahren. Mittlerweile hat sich gezeigt: Semestertickets sind ein großer Erfolg.
Was spricht gegen eine zweijährige Erprobung, wie von Palmer vorgeschlagen? Tübingen soll vorangehen. Der Gemeinderat braucht den Mut zu einem großen Schritt. TüBus umsonst!