Warum wir mit Israel solidarisch sind – und mit welchen Zweifeln

2003 haben wir dieses Positionspapier veröffentlicht. Es hat aktuell nicht an Bedeutung verloren.

Die zweite Intifada begann am 28. September 2000, nachdem der Oslo-Friedensprozess mit den ergebnislosen Verhandlungen in Camp David gescheitert war. Im Unterschied zur Ersten Intifada („Krieg der Steine“) setzten radikale Palästinenser auf Terroranschläge in Israel. Israel verstärkte militärische Aktionen und gezielte Tötungen. Der Blutzoll auf beiden Seiten, auch unter Zivilisten, war hoch. 2005 beendete ein Waffenstillstandsabkommen die zweite Intifada.

Vor diesem Hintergrund entstand folgender Text.

Warum wir mit Israel solidarisch sind – und mit welchen Zweifeln

ZAK (Zentralamerika-Komitee) Tübingen (Juli 2002, überarbeitet Oktober 2003)

Wie solidarisch sein mit den Menschen in Israel, ohne denjenigen in die Hände zu spielen, die am liebsten alle PalästinenserInnen nach Jordanien verfrachten würden?

Wie solidarisch sein mit den PalästinenserInnen, ohne denjenigen in die Hände zu spielen, auf deren Landkarten – wie in großen Teilen der arabischen Welt – kein Staat Israel existiert?

Die Kriegstreiber auf beiden Seiten haben eine Situation geschaffen, die eine menschliche, friedliche Lösung kaum mehr denkbar erscheinen lässt.

Der folgende Text ist ein Versuch, auf unsicherem Gelände eine Position der Solidarität mit der israelischen Gesellschaft zu begründen. Wir sehen uns jenseits der polarisierten Lager der deutschen Linken: Einerseits die Antideutschen, die sich im antinationalen Eifer eine bedingungslose Unterstützung für die israelische Politik auf die Fahnen schreiben, andererseits diejenigen Teile der Palästina-Solidarität, die die Israelis ausschließlich als Kolonisatoren auf besetzten Land betrachten, das es wieder zu befreien gilt. Wir wollen mit all denjenigen ins Gespräch kommen, die merken, dass sie sich in dieser Debatte immer wieder in Widersprüchen verfangen, und mit denen, die aus Angst, etwas Falsches zu sagen, lieber den Mund halten.

Als im Wohlstand lebende BürgerInnen der Ersten Welt haben wir uns bisher schwer getan, öffentlich eine Kritik an der palästinensischen Nationalbewegung (und ihrer terroristischen Exzesse) zu formulieren, ohne uns dem Vorwurf auszusetzen, wir urteilten besserwisserisch vom sicheren Fernsehsessel aus über die Verzweiflung palästinensischer Jugendlicher. Doch unser Schweigen kann das Gefühl von JüdInnen in Deutschland und anderswo nur verstärken, allein gelassen zu sein.

Als Deutsche tun wir uns gleichzeitig schwer, eine Kritik an der aggressiv-expansiven israelischen Politik zu formulieren, ohne in den Verdacht zu geraten, uns nur von der Schuld unserer Eltern reinwaschen zu wollen, indem wir die Opfer und ihre Nachfahren als Täter entlarven. Wir müssen immer auch reflektieren, ob unsere Kritik den hiesigen – erschreckend zunehmenden – Antisemitismus bedient. Das bedeutet eine Pflicht zur (auch sprachlichen) Sorgfalt, damit wir nicht Beifall von der falschen Seite bekommen.

Wir waren und sind als Zentralamerikakomitee Teil einer internationalistischen Bewegung, die an verschiedenen Orten und zu verschiedenen Zeiten solidarisch mit nationalen Befreiungsbewegungen war. Wir haben dabei immer wieder erfahren, dass sich diese Befreiungsbewegungen herrschaftsförmig deformierten, dass sie – einmal an die Macht gekommen – die staatliche Gewalt zur Absicherung der eigenen Herrschaft nutzten, dass dabei die Idee der nationalen Autonomie ihre emanzipatorische Kraft verlor und sich wandelte zu einer nationalen Verklärung von Klassenherrschaft, Rassismus und Sexismus. Aus diesen Erfahrungen haben wir ein kritisches Verhältnis zu jeder staatlichen Herrschaft und zu jeder nationalen Formierung entwickelt.

Trotzdem wissen wir um die Unterschiede zwischen Nationalismus „von unten“ und „von oben“. Oder zwischen dem republikanisch-aufgeklärten Nationalismus der französischen Revolution und dem völkisch-naturtümelnden der deutschen Romantik (vom Blut- und Boden-Wahn der Nazis ganz zu schweigen).

Wie kommen wir nun dazu, ausgerechnet die Existenz eines ethnisch-religiös definierten Staates zu verteidigen? Sind wir nicht zurecht skeptisch gegenüber Abstammungsmythen? Stecken nicht hinter historischen Ableitungen von Nationen immer ganz konkrete Interessen von einzelnen Gruppen?

Aus unserer Sicht erlangt die israelische Gesellschaft ihr bedingungsloses staatliches Existenzrecht nicht aus einem naturwüchsigen „Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes“, sondern aus der Tatsache einer jahrtausendelangen Verfolgung von Menschen jüdischen Glaubens an unzähligen Orten der Weltgeschichte – bis hin zur industriell organisierten Massenvernichtung durch die Deutschen. Israel würde es ohne den Holocaust nicht geben. Solidarität mit Israel bedeutet daher mehr als Mitgefühl mit den Opfern der Selbstmordattentäter. Sie bedeutet, für die Existenz des israelischen Staates einzustehen. Wenn überhaupt irgend ein bürgerlicher Staat ein Existenzrecht hat, dann dieser.

Zur Sicherung der israelischen Gesellschaft bedurfte es zum damaligen und zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Weltgeschichte der staatlichen Form. Israel ist weiterhin umgeben von anderen Staaten, die (mit wenigen Ausnahmen) sein Existenzrecht bis heute nicht anerkennen. Israel würde nicht mehr existieren, hätte es auch nur einen Krieg verloren.

Erklärtes Staatsziel ist ein Territorium, auf dem JüdInnen in Sicherheit vor Antisemitismus leben können. Darin begründet sich auch die ethnisch-religiöse Grundlage des Staates, der darauf achtet, die „eigene“ Bevölkerungsmehrheit zu erhalten.

Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass dieser Staat – wie jeder Staat – repressiv ist und dies immer auch mit einer rassistischen Komponente. Schon die Gründung des Staates Israel führte zur Vertreibung von vielen PalästinenserInnen von ihren Häusern und Grundstücken, basierte also auf Unrecht – wie im Übrigen kein Staat ohne Unrecht und Gewalt gegründet wurde. Die Diskriminierung der arabischen Bevölkerung in Israel (und erst recht in den besetzten Gebieten) dauert an. Daraus lässt sich aber keine Kritik an der Existenz des israelischen Staates ableiten, sondern nur an der konkreten israelischen Politik – wie das auch in Israel selbst viele tun, trotz der Kriegsbedingungen.

Diese Logik einer so begründeten Solidarität mit Israel ist in unserer Gruppe, in jedem von uns nicht ohne Widerspruch. Wenn wir nun auf diese Widersprüche im einzelnen eingehen, dann nicht, um sie zu entkräften, sondern um nach Wegen zu suchen, wie man ihnen gerecht werden kann, ohne die Grundsätze der skizzierten Position in Frage zu stellen.

1. Wir sind solidarisch mit der palästinensischen Bevölkerung, die Opfer der repressiven israelischen Politik ist. Wir verstehen den palästinensischen Wunsch nach staatlicher Souveränität, wenngleich die bisherige autoritäre Entwicklung der Autonomiebehörden und der hasserfüllte Nationalismus und Islamismus wenig Hoffnung machen auf das emanzipatorische Potenzial dieses künftigen Staates.

Langfristig werden sich Israel und Palästina ohnehin nicht autonom voneinander entwickeln können. Sie sind beispielsweise in Fragen des Arbeitsmarktes, der Wasserverteilung, der Siedlungsgebiete so sehr miteinander verwoben, dass jede Lösung ein Miteinander und nicht nur ein Nebeneinander erfordert. Wir wollen die Kräfte auf beiden Seiten unterstützen, die die Existenz der jeweils anderen Seite bedingungslos anerkennen und auf dieser Grundlage nach Lösungen suchen.

Wir hoffen: Wenn erst einmal die Existenz Israels und des noch zu gründenden palästinensischen Staats nicht mehr in Frage gestellt werden, dann werden in beiden Gesellschaften diejenigen Kräfte stärker werden, die sich gegen nationalistische Ideologien zur Wehr setzen und die Interessen der jeweils „eigenen“ Herrschenden benennen und kritisieren können.

2. In unserem politischen Umfeld stellen wir immer wieder fest, dass man/frau sich mehr oder weniger spontanmit der momentan schwächeren Seite (also die palästinensische) solidarisiert.

Wir können nachempfinden, dass man sich auf Seiten der PalästinenserInnen positioniert. Was wir aber von Linken erwarten, ist eine Ablehnung der menschenverachtenden Selbstmordattentate und eine Verurteilung ihrer religiös verbrämten Verherrlichung – und zwar ohne „Erklärung“ dieser Attentate als „verzweifelte Aktionen der Ohnmacht“ oder gar als „Widerstandsaktionen gegen Unterdrückung“. Zivilisten in die Luft zu sprengen, ist eine terroristische Aktion, egal wer sie warum ausführt. Bei Diskussionen und auf Palästina-Kundgebungen in Deutschland waren wir immer wieder befremdet und erschrocken, wie wenig Einfühlungsvermögen gegenüber den Opfern der Attentate dort erkennbar war.

3. Viele erwarten gerade von den JüdInnen, dass sie als (überlebende) Opfer des Holocaust nicht zu Tätern werden dürften. Warum sollen gerade Opfer nicht zu Tätern werden? Soll eine millionenfach grund- und sinnlos erlittene Gewalt eine Gewähr für Vertrauen und Offenheit sein? Abgesehen davon lehnen wir jegliche Gleichsetzung israelischer Politik mit dem NS-Holocaust ab. Sie kann nur zu einer Entlastung und Verharmlosung deutscher Vergangenheit führen.

4. Israel hat auch deswegen überleben können, weil es geopolitischen Interessen von USA und Westeuropa gedient hat. Das heißt freilich noch lange nicht, dass eine anti-imperialistische Position automatisch anti-israelisch sein muss. Selbstverständlich folgte und folgt die westliche Politik gegenüber Israel nicht edlen Motiven. Aber wir müssen akzeptieren, dass Israel sich zu seinem Schutz in die Obhut von mächtigen Interessen begibt, solange wir (wer auch immer hier „wir“ ist) dem Staat Israel, aber auch den JüdInnen weltweit diesen Schutz, nicht gewährleisten können. Gleichzeitig dienen aber auch viele arabische Staaten den imperialistischen Interessen und erhalten in erheblichem Umfang westliche Militärhilfe.

Deutschland und die EU versuchen immer wieder, sich in dem Konflikt als „unabhängige Vermittler“ anzubieten – in Konkurrenz zu den USA. Unsere Kritik an der aggressiven Politik der USA darf nicht dazu führen, dass wir den „eigenen“ (deutschen, europäischen) machtpolitischen Interessen das Wort reden. Das gilt auch für die Frage möglicher deutscher „Friedenstruppen“ im Nahen Osten.

Was tun?

Die aktuelle israelische Politik führt zu einer Situation, in der JüdInnen in Israel nicht mehr sicher sind. In der manche schon wieder auf gepackten Koffern sitzen und trotz Walser und Möllemannfreunden lieber (wieder) nach Deutschland kommen wollen, als sich in Israel bedrohen zu lassen. Dabei ist klar: Jüdische und nichtjüdische Israelis werden von palästinensischen Selbstmord-TerroristInnen getötet und bedroht und nicht von der israelischen Regierung.

Trotzdem lässt uns die Politik der israelischen Regierung verzweifeln, die momentan nicht an einem dauerhaften Frieden interessiert ist. Sie nimmt nur die eigenen Lebensinteressen wahr und kann die Lebensinteressen der anderen nicht als Grundlage für die eigene Sicherheit erkennen. Diese Politik ist verheerend für die Menschen auf beiden Seiten. Auch auf palästinensischer Seite gibt es mächtige Interessen, die der gleichen Logik von Fanatismus und Militarismus unterworfen sind.

Wir wollen die zivilgesellschaftlichen Kräfte auf beiden Seiten unterstützen, die dieser polarisierenden Logik entgegentreten mit einer Politik der Verständigung. In diesem Sinne begrüßen wir den Aufruf „Zeichen paradoxer Hoffnung“ von medico international und Centrale Sanitaire Suisse ebenso wie den öffentlichen Appell palästinensischer Intellektueller gegen die Selbstmordattentate (beide Juni 2002).

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